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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) kommt zwi­schen dem Besteller und der Ural-Zentrale Inhaberin: Oksana Klin­ger, Adresse: Schmagerower Weg 1, 17321 Ramin OT Bismark, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE207042631, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

2. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen und gebrauchten Wa­ren über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der An­ge­bots­sei­te verwiesen mit den da­zu­ge­hö­ren­den Abbildungen, ggf. Zeich­nun­gen. Ge­ring­fü­gi­ge Abweichungen in Farbe, Form und Grö­ße sind zu­läs­sig, soweit sie für den Besteller zu­läs­sig sind.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Ge­schäfts­ver­kehr über das Shop-Sys­tem oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine un­ver­bind­li­che Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kun­den­bes­tel­lung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

•   Auswahl des Angebots in der ge­wünsch­ten Spezifikation (Grö­ße, Far­be, Anzahl)

•   Einlegen des Angebots in den Warenkorb

•   Be­tä­ti­gen des Buttons 'bestellen'

•   Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse

•   Auswahl der Bezahlmethode

•   Über­prü­fung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben

•   Be­tä­ti­gen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen'

•   Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist.

•   Be­stel­lun­gen kön­nen neben dem Shop-System auch über Fern­kom­mu­ni­ka­tions­mit­tel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bes­tell­vor­gang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

•   Anruf bei der Bestellhotline / Über­sen­dung der Bestellmail

•   Bes­tä­ti­gungs­mail, dass Bestellung eingegangen ist

•   Die Bes­tell­bes­tä­ti­gung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, son­dern soll Sie nur da­rü­ber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

•   Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Ware an Sie ver­sen­det und der Versand bestätigt wurde.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

5. Prei­se, Versandkosten, Rück­sen­de­kos­ten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ne­ben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Wi­der­rufs­recht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rück­sen­dung.

6. Zahlungsbedingungen

Der Besteller hat aus­schließ­lich folgende Mög­lich­kei­ten zur Zahlung: Vor­abüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal), Barzahlung bei Ab­ho­lung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zu­rück­ge­wie­sen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle An­ga­ben für die Über­wei­sung ent­hält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu über­wei­sen. Bei Verwendung eines Treu­hand­ser­vi­ce/Zah­lungs­dienst­leis­ters er­mög­licht es dieser dem An­bie­ter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei lei­tet der Treuhandservice/Zah­lungs­dienst­leis­ter die Zahlung des Be­stel­lers an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der In­ter­net­sei­te des jeweiligen Treuhandservices/Zah­lungs­dienst­leis­ters. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz ge­brach­ten Versandkosten in den Ge­schäfts­räu­men des Anbieters zu den üb­li­chen Bü­ro­zei­ten in bar gezahlt werden. Der Besteller ist verpflichtet in­ner­halb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Be­trag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu über­wei­sen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fäl­lig. Der Besteller kommt erst nach Mahnung in Verzug. Ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht des Bestellers, welches nicht auf demselben Ver­trags­verhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit For­de­run­gen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind un­be­strit­ten oder rechts­kräf­tig festgestellt.

7. Lieferbedingungen

(1) Lieferung

So­fern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Be­stel­ler angegebene Lieferadresse.

Der Besteller stellt sicher, dass die Ware ord­nungs­ge­mäß zu­ge­stellt wer­den kann. Hierzu ge­hört auch, dass er oder ein Be­voll­mäch­tig­ter, je nach ge­wähl­ter Versandart, die Bestellung gegen Unterschrift annimmt. So­weit der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lie­fe­ra­dres­se angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit an­ge­mes­se­ner Frist an­ge­kün­digt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung  

(2) Lieferzeit

Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Ver­sand erfolgt durchschnittlich spä­tes­tens nach einem Tag. Die Re­gel­lie­fer­zeit be­trägt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts an­de­res angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus ei­ge­nem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vor­rä­tig ist. Der Be­stel­ler wird über Ver­zö­ge­run­gen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dau­er­haf­tes Lieferhindernis, insbesondere hö­he­re Gewalt oder Nicht­be­lie­fe­rung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein ent­spre­chen­des De­ckungs­ge­schäft ge­tä­tigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Besteller zu­rück­zu­tre­ten. Der Besteller wird da­rü­ber un­ver­züg­lich informiert und emp­fan­ge­ne Leistungen, insbesondere Zahlungen, zu­rück­er­stat­tet. Der Un­ter­neh­mer verpflichtet sich zur Lieferung am 5. Tag nach Bes­tel­lein­gang.

(3) Be­schä­dig­te Ware

Bei Anlieferung ist der Besteller bzw. sein Be­voll­mäch­tig­ter verpflichtet, die Ware auf Be­schä­di­gun­gen hin zu über­prü­fen. Werden solche fest­ge­stellt, so muss er diese bei Annahme des Paketes beim Zusteller auf dem Zustellformular vermerken. Bei offensichtlichem Warenverlust oder Wa­ren­be­schä­di­gung sollte er die Annahme der Zustellung, unter dem Hinweis des Warenverlusts oder Wa­ren­be­schä­di­gung, ver­wei­gern. Die Annahmeverweigerung hat er un­ver­züg­lich dem Anbieter mit­zu­tei­len.

8. Ge­währ­leis­tung

Der Groß­teil der angebotenen Ware entspricht nicht den westlichen Qua­litätsansprüchen bzgl. Verarbeitung und Materialbeschaffenheit. Ins­be­son­de­re die Waren, welche aus der Fertigung Russlands stam­men, be­dür­fen vor der Nutzung einer Nach- bzw. Über­ar­bei­tung durch den Besteller. Die Kosten und Risiken dies­be­zü­glich trägt der Käu­fer. Die Ge­währ­leis­tungs­pflicht erstreckt sich lediglich auf das rohe, un­be­ar­bei­te­te Teil. Hierunter fallen alle Teile, die aus­drück­lich als EU-Pro­dukt gekennzeichnet sind.

Ist der Käu­fer Unternehmer, wird für Neuwaren die Ge­währ­leis­tungs­frist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zu­er­kannt, dass er bei einer Nach­er­fül­lung selbst zwischen Reparatur oder Neu­lie­fe­rung wäh­len kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware han­delt und der Käu­fer Unternehmer ist. Ist der Käu­fer Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Ge­währ­leis­tung ausgeschlossen. Ist der Käu­fer Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Ge­währ­leis­tungs­frist auf ein Jahr be­schränkt. Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Män­gel­haf­tungs­recht nach den ein­schlä­gi­gen Vorschriften des Bür­ger­li­chen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Ge­währ­leis­tung nach den hierzu verfassten Regelungen in den All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB). Dies gilt nicht für Scha­den­ser­sat­zansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Kör­pers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise er­füllt werden müs­sen. Ebenso gilt dies nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach grob fahr­läs­si­ger oder vor­sätz­li­cher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen. Im Üb­ri­gen gel­ten die gesetzlichen Regelungen.

9. Ver­trags­ge­stal­tung

Ist der Käu­fer Unternehmer, so geht die Gefahr des zu­fäl­li­gen Un­ter­gangs und/oder der zu­fäl­li­gen Verschlechterung der Ware mit der Über­ga­be, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den aus­gewählten Dienstleister hier­für auf den Be­stel­ler über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Besteller hat keine Mög­lich­keit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kun­de kann Fehler in der Eingabe wäh­rend des Bestellvorganges kor­ri­gie­ren. Hierzu kann er durch Drü­cken des Zu­rück­but­tons vorgehen.

 

10. Widerrufsrecht und Kundendienst

Wi­der­rufs­be­leh­rung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grün­den diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist be­trägt vierzehn Tage ab dem Tag,

•   Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen be­nann­ter Dritter, der nicht der Be­för­de­rer ist, die letzte Wa­re in Besitz genommen haben bzw. hat.

 •  Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Ver­brau-­ cher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen be­nann­ter Dritter, der nicht Be­för­de­rer ist, die letzte Ware in Besitz ge­nom­men haben bzw. hat.

•   Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in meh­re­ren Teilsendungen oder Stü­cken: an dem Sie oder ein von Ih­nen benannter Dritter, der nicht Be­för­de­rer ist, die letzte Teil­sen­dung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

•   Im Falle eines Vertrages zur re­gel­mäßi­gen Lieferung von Wa­ren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Be­för­de­rer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letz­te Zeitpunkt maß­ge­blich.

•   Um Ihr Widerrufsrecht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns (Ural-Zent­ra­le, Oksana Klinger, Schmagerower Weg 1, 17321 Ra­min OT Bismark, Tel. 039754/51509, Fax. 039754/51507, kontakt@ur­al-zent­ra­le.de mit­tels einer eindeutigen Er­klä­rung (z.B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kön­nen da­für das bei­ge­füg­te Muster-Widerrufsformular ver­wen­den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Widerrufsrechts vor Ab­lauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein­schließ­lich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zu­sätz­li­chen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lie­fe­rung als die von uns angebotene, güns­ti­ge Stan­dard­lie­fe­rung ge­wählt haben), un­ver­züg­lich und spä­tes­tens binnen vier­zehn Tagen ab dem Tag zu­rück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rück­zah­lung verwenden wir dasselbe Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ur­sprüng­li­chen Transaktion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich et­was anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we­gen dieser Rück­zah­lung Entgelte berechnet. Wir kön­nen die Rück­zah­lung verweigern, bis wir die Waren wieder zu­rück­er­hal­ten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht ha­ben, dass Sie die Waren zu­rück­ge­sandt haben, je nach­dem, welches der frü­he­re Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren un­ver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Ural-Zent­ra­le, Oksana Klinger, Schmagerower Weg 1, 17321 Ra­min OT Bismark uns zu­rück­zu­sen­den oder zu über­ge­ben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme unfrei zurückgesendeter Pakete zu verweigern.

Sie müs­sen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf­kom­men, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Wa­ren nicht notwendigen Umgang mit Ih­nen zu­rück­zu­füh­ren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

11. Haftungsausschluss

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nach­fol­gen­den Grün­den nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen des Anbieters, falls gegen diese An­sprü­che auf Schadensersatz erhebt werden. Ausgenommen sind Scha­den­ser­sat­zansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise er­füllt werden müs­sen. Ebenso gilt dies nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach grob fahr­läs­si­ger oder vor­sätz­li­cher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen.

12. Ab­tre­tungs- und Verp­fän­dungs­ver­bot

An­sprü­che oder Rechte des Bestellers gegen den Anbieter dür­fen oh­ne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder ver­pfän­det werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

13. Bat­te­rie­ve­rord­nung

Endverbraucher sind zur Rück­ga­be gebrauchter Starterbatterien gem. § 7 Batterie Verordnung gesetzlich verpflichtet. Starterbatterien können dem Ver­käu­fer an einer seiner Verkaufsstellen unentgeltlich zu­rück­ge­ge­ben werden. Endverbraucher haben beim Kauf einer neuen Star­ter­bat­te­rie ohne Rück­ga­be einer gebrauchten Batterie einen Pfand von 7,50 € zu hinterlegen. Dieser Pfand ist im Gesamtpreis bereits ent­hal­ten. Bei Rück­ga­be einer gebrauchten Starterbatterie wird der Pfand er­stat­tet.

Starterbatterien enthalten Blei und dür­fen daher nicht im Haus­müll ent­sorgt werden.

14. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durch­füh­rung der Ver­trags­be­zie­hung erfolgt in Deutsch. Es findet aus­schließ­lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates ein­ge­schränkt werden, in dem der Besteller seinen Wohn­sitz oder ge­wöhn­li­chen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Strei­tig­kei­ten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öf­fent­li­chen Rechts oder öf­fent­lich-rechtliches Son­der­ver­mö­gen sind, Sitz des Anbieters.

15. Datenschutz

Im Zu­sam­men­hang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rück­ab­wick­lung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB wer­den vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies ge­schieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Bestellers an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wä­re oder der Be­stel­ler vorher aus­drück­lich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienst­leis­tun­gen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Ver­ar­bei­tungs­pro­zes­sen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes eingehalten. Die vom Besteller im Wege der Bestellung mit­ge­teil­ten Daten werden aus­schließ­lich zur Kontaktaufnahme in­ner­halb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck ver­ar­bei­tet, zu dem der Besteller die Daten zur Ver­fü­gung gestellt hat. Die Da­ten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auf­trags­ge­mäß über­nimmt, weitergegeben. Die Zah­lungs­da­ten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kre­dit­in­sti­tut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Da­ten bis zu zehn Jahre dauern. Wäh­rend des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rück­schlüs­se auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, ins­be­son­de­re IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Bestellers werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Da­ten ge­löscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Bestellers ist mög­lich. Für Fra­gen und An­trä­ge auf Lö­schung, Korrektur oder Sperrung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Ural-Zentrale, Oksana Klin­ger, Schmagerower Weg 1, 17321 Ramin OT Bis­mark, Tel. 039754 51509, info@ural-zentrale.de.

16. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Aus­wir­kun­gen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.